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§ 1 Anwendungsbereich
(1) Für Verträge mit gelten ausschließlich diese Geschäftsbedingungen. Abweichenden Regelungen wird widersprochen. Andere als die hierin enthaltenen Regelungen werden nur mit unserer ausdrücklichen schriftlichen Anerkennung wirksam.
(2) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für zukünftige Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
(3) Mündliche Nebenabreden sind ungültig, solange sie nicht schriftlich festgehalten wurden. Änderungen der Bedingungen, einschließlich dieser Bestätigungsklausel, sowie die Vereinbarung von Lieferterminen oder -fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch web-die-sein.com.
§ 2 Angebote, Vertragsschluss, Leistungs- und Lieferungspflicht
(1) Angebote auf diesen Webseiten sind freibleibend und unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich eine verbindliche Zusicherung erfolgt.
(2) Der Vertrag kommt zustande aufgrund der Bestellung des Kunden und Bestätigung der Bestellung oder Zusendung der Waren durch web-die-sein.com.
(3) web-die-sein.com wird von der Leistungspflicht frei, wenn aufgrund von höherer Gewalt oder anderen Ereignissen die Lieferung wesentlich erschwert oder unmöglich wird und wir dies nicht zu vertreten haben. Zu solchen Ereignissen zählen insbesondere: Feuer, Überschwemmung, Arbeitskampf, Betriebsstörungen, Streik und behördliche Anordnungen, die nicht unserem Betriebsrisiko zuzurechnen sind. Der Kunde wird in den genannten Fällen unverzüglich über die fehlendeLiefermöglichkeit unterrichtet und eine bereits erbrachte Leistung wird unverzüglich erstattet.
§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Es gelten die Listenpreise im Zeitpunkt der Bestellung.
(2) Die Preise verstehen sich zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer.
(3) Wir liefern gegen Rechnung. Vorauszahlungen werden bei der Rechnungsstellung berücksichtigt. Bei Lieferung gegen Rechnung sind alle Rechnungsbeträge vor Auslieferung der Ware fällig.
(4) Die Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig. Dies gilt sinngemäß auch für die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes.
§ 4 Zusammenarbeit
(1) Die Parteien arbeiten vertrauensvoll zusammen und unterrichten sich bei Abweichungen von dem vereinbarten Vorgehen oder Zweifeln an der Richtigkeit der Vorgehensweise des anderen unverzüglich gegenseitig.
(2) Erkennt der Kunde, dass eigene Angaben und Anforderungen fehlerhaft, unvollständig, nicht eindeutig oder nicht durchführbar sind, hat er dies und die ihm erkennbaren Folgen an web-die-sein.com unverzüglich mitzuteilen.
(3) Die Vertragsparteien nennen einander Ansprechpartner und deren Stellvertreter, die die Durchführung des Vertragsverhältnisses für die sie benennende Vertragspartei verantwortlich und sachverständig leiten.
(4) Veränderungen in den benannten Personen haben die Parteien sich jeweils unverzüglich mitzuteilen. Bis zum Zugang einer solchen Mitteilung gelten die zuvor benannten Ansprechpartner und/oder deren Stellvertreter als berechtigt, im Rahmen ihrer bisherigen Vertretungsmacht Erklärungen abzugeben und entgegenzunehmen.
(5) Die Ansprechpartner verständigen sich in regelmäßigen Abständen über Fortschritte und Hindernisse bei der Vertragsdurchführung, um gegebenenfalls lenkend in die Durchführung des Werkes eingreifen zu können.
§5 Mitwirkungspflichten des Kunden
(1) Der Kunde unterstützt web-die-sein.com bei der Erfüllung vertraglich geschuldeter Leistungen. Dazu gehört insbesondere das rechtzeitige Zurverfügungstellen von Informationen, Datenmaterial sowie von Hard- und Software, soweit die Mitwirkungsleistungen des Kunden dies erfordern. Der Kunde wird web-die-sein.com hinsichtlich zu erbringenden Leistungen eingehend instruieren.
(2) Der Kunde stellt in der erforderlichen Zahl eigene Mitarbeiter zur Durchführung des Werkes zur Verfügung, die über die erforderliche Fachkunde verfügen.
(3) Sofern sich der Kunde verpflichtet hat, web-die-sein.com im Rahmen der Vertragsdurchführung (Bild-, Ton-, Text o. ä.) Materialien zu beschaffen, hat der Kunde diesean web-die-sein.com umgehend und in einem gängigen, unmittelbar verwertbaren, möglichst digitalen Format zur Verfügung zu stellen. Ist eine Konvertierung des vom Kunden überlassenen Materials in ein anderes Format erforderlich, so übernimmt der Kunde die hierfür anfallenden Kosten. Der Kunde stellt sicher, dass web-die-sein.com die zur Nutzung dieser Materialien erforderlichen Rechte erhält.
(4) Mitwirkungshandlungen nimmt der Kunde auf seine Kosten vor.
§ 6 Gewährleistung
(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz, z.B. wegen Nichterfüllung, Verschulden bei Vertragsschluss, Verletzung vertraglicher Nebenverpflichtungen, Mangelfolgeschäden, Schäden aus unerlaubter Handlung und sonstigen Rechtsgründen sind ausgeschlossen, es sei denn, wir haften wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft oder wegen Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit. Dieser Ausschluss gilt nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.
§ 7 Datenschutz und Geheimhaltung
(1) Sämtliche von Kunden erhobenen persönlichen Daten werden vertraulich behandelt. Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert und im erforderlichen Rahmen der Ausführung der Bestellung gegebenenfalls an verbundene Unternehmen und Zusteller weitergegeben, bzw. an Banken zur Abrechnung.
§ 8 Mitteilungen
(1) Soweit sich die Vertragspartner per elektronischer Post (email) verständigen, erkennen sie die unbeschränkte Wirksamkeit der auf diesem Wege übermittelten Willenserklärungen nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen an.
(2) In der email dürfen die gewöhnlichen Angaben nicht unterdrückt oder durch Anonymisierung umgangen werden; d. h., sie muss den Namen und die email-Adresse des Absenders, den Zeitpunkt der Absendung (Datum und Uhrzeit) sowie eine Wiedergabe des Namens des Absenders als Abschluss der Nachricht enthalten. Eine im Rahmen dieser Bestimmung zugegangene email gilt vorbehaltlich eines Gegenbeweises als vom anderen Partner stammend.
(3) Alle Mitteilungen sind in deutscher Sprache zu formulieren.
§ 9 Allgemeine Bestimmungen
(1) Die Vertragspartner vereinbaren hinsichtlich sämtlicher Rechtsbeziehungen aus diesem Vertragsverhältnis, gegenwärtiger wie auch zukünftiger nach Erfüllung des Vertrags, die Anwendung deutschen Rechts unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, insbesondere das Werksvertragsrecht.
(2) Vertragssprache ist deutsch.
(3) Als Erfüllungsort für alle beiderseitigen Leistungen aus dem Vertrag wird der Firmensitz von web-die-sein.com vereinbart.
(4) Der Gerichtsstand wird allein am zuständigen Gericht für den Erfüllungsort vereinbart, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat.
(5) Der Kunde ist mit einem entsprechenden Vermerk von web-die-sein.com im Quellcode, sowie einen Copyrighthinweis für die von web-die-sein.com erworbenen webbasierenden Softwareprodukte einverstanden. Darüber hinaus erklärt sich der Kunde einverstanden web-die-sein.com im Impressum mit aufzuführen, wenn Dienstleistungen in Form von sonstigen zusätzlichen Programmierungen in Anspruch genommen wurden.
(6) Der Kunde gestattet web-die-sein.com die Veröffentlichung als Dienstleister im Rahmen von Referenzschriften der Agentur als auch auf der Website der Agentur.
(7) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB nichtig sein oder werden, so bleiben die Bedingungen im Übrigen wirksam. Die Parteien verpflichten sich, an die Stelle der unwirksamen eine solche Bestimmung zu vereinbaren, die dem Gewollten weitgehend nahe kommt. Dasselbe gilt für den Fall einer Regelungslücke.
Stand: 15.Jan 2007
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